Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 13.01.1988 - IVa ZB 13/87

  Einsatz von Hilfskräften durch den Rechtsanwalt; Anforderungen an die …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2014 - L 15 AS 155/14

  Schließlich sind die vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen der Antragstellerin vom 29. März 2014 und des Herrn I. vom 31. März 2014 zur Glaubhaftmachung der gewährten Nothilfeleistungen und der geltend gemachten Rückzahlungsansprüche nicht geeignet, da sie nicht mit einer eigenen Sachdarstellung versehen sind, sondern lediglich auf die Ausführungen in dem Mahnschreiben vom 15. Januar 2014 Bezug nehmen (vgl. zur Unzulässigkeit einer Bezugnahme z. B.: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Januar 1988 - IVa ZB 13/87 - Rn. 10).

• SG Bremen, 19.01.2018 - S 7 KR 471/17

  Antrag auf Verpflichtung der Krankenkasse zur Bewilligung und Auszahlung von …

  Solch ein Nachholbedarf kann insoweit vorliegen, wenn z. B. der Vermieter des Antragstellers die Räumung betreibt und infolgedessen der Verlust der Wohnung droht oder wenn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen drohen wegen der rückständigen Schulden (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 04.07.2014, L 15 AS 194/14 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 26.05.2014, L 15 AS 155/14 B ER;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/BCM., 12. Auflage 2017, § 86b SGG, Rn. 35a m. w. N.).